{"id":9617,"date":"2014-10-29T00:00:00","date_gmt":"2014-10-29T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/historiker.at\/news-events\/systemumstellung-auf-wackeligen-beinen\/"},"modified":"2025-10-27T21:57:46","modified_gmt":"2025-10-27T21:57:46","slug":"systemumstellung-auf-wackeligen-beinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/historiker.at\/de\/news-events\/systemumstellung-auf-wackeligen-beinen\/","title":{"rendered":"Systemumstellung auf wackeligen Beinen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Schon 2008 ist im Regierungsprogramm von SP\u00d6 und \u00d6VP die Einf\u00fchrung des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) versprochen worden, das an die Stelle der anachronistischen F\u00fchrung von Geburten-, Ehe- und Sterbeb\u00fcchern in den Gemeinden treten soll. Nun soll die b\u00fcrokratische B\u00fcrde f\u00fcr B\u00fcrger tats\u00e4chlich beseitigt werden, doch die sechsj\u00e4hrige Vorlaufzeit war offenbar nicht lange genug.<\/p>\n

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Zwar ist der Start des ZPR mit 1. November nun in Stein gemei\u00dfelt. Zugleich aber erlie\u00df der Nationalrat letzten Mittwoch noch eilends eine Erm\u00e4chtigung f\u00fcr Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (\u00d6VP), die gerade wieder per Verordnung die \u201evor\u00fcbergehende F\u00fchrung von Personenstandsb\u00fcchern\u201c erlaubt. Auch bei der Regelung selbst wurde noch im letzten Moment herumgedoktert und die Bestimmung, wonach verstorbene Kinder unter 500 Gramm Geburtsgewicht nicht als Person h\u00e4tten gelten sollen, gekippt.<\/p>\n

Ank\u00fcndigungen im Jahrestakt
Der Weg zum ZPR ist in \u00d6sterreich eine Geschichte nicht umgesetzter Ank\u00fcndigungen. Dem Versprechen aus dem Regierungsprogramm von 2008 folgten zuerst einmal jahrelang keine Taten. 2011 wurde es wieder angek\u00fcndigt, 2012 noch einmal. 2013 wurde es sogar noch f\u00fcr den April desselben Jahres angek\u00fcndigt. Schlie\u00dflich wurde der Start auf 1. November 2013 verschoben. Warnungen der Beamtengewerkschaft vor \u201echaotischen Zust\u00e4nden\u201c schlug das Innenministerium im September 2013 in den Wind: Man habe noch \u201eausreichend Zeit\u201c zur Vorbereitung.<\/p>\n

Jetzt, ein Jahr sp\u00e4ter, war die Zeit zur Vorbereitung offenbar noch immer nicht \u201eausreichend\u201c: Die Standesbeamten warnten einmal mehr vor chaotischen Zust\u00e4nden, das Innenministerium wollte sich aber offenbar keine weitere \u2013 offizielle \u2013 Verschiebung antun. \u201eDas System funktioniert noch immer nicht. Bei manchen Schulungen fahren Standesbeamte unverrichteter Dinge nach Hause, weil sich das Programm nicht hochfahren l\u00e4sst\u201c, warnte Ende September Angela Lueger, SP\u00d6-Nationalr\u00e4tin und Vizegewerkschaftsvorsitzende der Gemeindebediensteten gegen\u00fcber der \u201eWiener Zeitung\u201c.<\/p>\n

Umfassende Datens\u00e4tze in Tausenden H\u00e4nden
Die typisch \u00f6sterreichische L\u00f6sung, dass ein System offiziell gestartet ist, de facto aber vielleicht doch alles beim Alten bleibt, war aus Luegers Sicht unausweichlich. Sie kritisierte letzte Woche im Nationalrat, dass das System weiterhin \u201eviele Kinderkrankheiten\u201c aufweise. Die FP\u00d6 sah die n\u00f6tige Datenqualit\u00e4t nicht gegeben. Datensch\u00fctzer warnen zudem bereits seit einem Jahr, dass umfassende Datensammlungen zu jeder einzelnen Person damit aus ganz \u00d6sterreich abrufbar sind \u2013 mehr dazu in oesterreich.ORF.at.<\/p>\n

Geburt, Personenstand, Geschlecht, namensrechtliche Belange, Partnerschaft, Eltern und Kinder sowie Obsorgeregelungen, Herkunft und Staatsb\u00fcrgerschaft sollen ab 1. November in \u00fcberall abrufbaren und zu verwaltenden Datens\u00e4tzen zusammenflie\u00dfen. Zugleich wird auch das Staatsb\u00fcrgerschaftsregister zentralisiert. F\u00fcr B\u00fcrger soll das am Ende den Wegfall umst\u00e4ndlicher Beh\u00f6rdenwege bedeuten, f\u00fcr die Standes\u00e4mter ebenso. Auf die Daten haben aber etwa auch Sozialversicherungstr\u00e4ger, Gerichte und Spit\u00e4ler Zugriff.<\/p>\n

Hochkomplexe Aufgabe, aber zu schaffen
2012 bezifferte der damalige Vizekanzler Michael Spindelegger (\u00d6VP) die Kosten f\u00fcr die ZPR-Einf\u00fchrung mit 6,5 Mio. Euro, die j\u00e4hrlichen Ersparnisse, allein schon durch den Wegfall von \u201e\u00fcber einer Million Briefsendungen pro Jahr\u201c bei zwei Millionen Euro. Angaben zu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Verz\u00f6gerungen machte das Innenministerium \u2013 weder unter Ministerin Maria Fekter (\u00d6VP) noch nun unter Mikl-Leitner \u2013 nie. Unbestritten ist, dass die Aufgabe hochkomplex ist.<\/p>\n

Die 1.500 Beh\u00f6rden, die mit der F\u00fchrung der Personenstandsdaten bisher im Alleingang betreut waren, taten das nach eigenen Regeln, mit eigenen Systemen und eigenen Methoden der Datenerfassung. M\u00f6glicherweise w\u00e4hlte Deutschland, das sich angesichts einer gemeinsamen NS-Verwaltungsrechtsgeschichte vor demselben Problem sah, den besseren Weg: Dort wurde 2006 beschlossen, ab 2009 die Digitalisierung parallel zu den althergebrachten Personenstandsb\u00fcchern anlaufen zu lassen. Die f\u00fcnfj\u00e4hrige \u00dcbergangsfrist lief am 31. Dezember des Vorjahres ohne Probleme aus.<\/p>\n

„ORF NEWS“<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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